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Protestschreiben an die KBV-Vorstandsvertreter

Verzögerung der Verabschiedung rechtssicherer Bewertungsausschussbeschlüsse

An die Vorstandsmitglieder der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Sehr geehrte Kollegen des KBV-Vorstandes,

hiermit protestieren wir gegen den am vergangenen Donnerstag gefassten KBV-Änderungsantrag zu dem bereits in der Abstimmungsrunde befindlichen Bewertungsausschuss-Beschluss zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen (gemäß § 85 Abs.4a). Damit wird die Verabschiedung einer auch nur annähernd rechtskonformen Beschlussformel im Bewertungsausschuss verhindert und die überfällige zeitnahe Umsetzung der Nachvergütung in unerträglicher Weise verzögert.

Der von der KBV nachträglich eingespeiste Änderungsantrag, beim Kostenansatz der optimal ausgelasteten Praxis Prozentanteile für PKV-Patienten herauszurechnen, widerspricht der BSG-Rechtsprechung (mit inzwischen 11 Urteilen!) diametral und zeugt davon, dass darin die Berechnung des BSG weder inhaltlich erfasst noch sachlich korrekt umgesetzt werden konnte.

Die so verursachte Verzögerung der Beschlussfassung und der Nachvergütung der Psychotherapieleistungen geschieht, obwohl hinreichend bekannt ist, dass eine erhebliche Anzahl von Psychotherapie-Praxisinhaber auf Grund der jahrelangen mangelhaften Vergütung auf eine umgehende Nachzahlung existentiell angewiesen sind.

Wir warnen davor, dass der KBV-Vorstand mit diesem Vorgehen den bereits eingetretenen Schaden für die Selbstverwaltung noch vergrößert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. phil. Frank Roland Deister
Für den derzeit federführenden Verband der unten stehenden Verbände

Verbände Gesprächskreis II - September 2004

  • AVM Arbeitsgemeinschaft für Verhaltensmodifikation e.V.
  • BKJ Berufsverband der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder-und Jugendlichenpsychotherapeuten e.V.
  • BPP in DGPT - Berufsverband der Psychologischen Psychoanalytikerinnen und Psychoanalytiker
  • BVKJ Bundesvereinigung Verhaltenstherapie im Kindes- und Jugendalter e.V.
  • BVK-P Bundesverband der Krankenhauspsychotherapeuten
  • bvvp Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten e.V.
  • DAGG Deutscher Arbeitskreis f. Gruppenpsychoth.u. Gruppendynamik
  • DFT Deutsche Fachgesellschaft für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie e.V.
  • DGAP Deutsche Gesellschaft für Analytische Psychologie
  • DGAPT Deutsche Gesellschaft für Analytische Psychotherapie und Tiefenpsychologie
  • DGfS Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie
  • DGIP Deutsche Gesellschaft für Individualpsychologie
  • DGK Deutsche Gesellschaft für Körperpsychotherapie
  • DGPs Deutsche Gesellschaft für Psychologie
  • DGPSF Deutsche Gesellschaft für psychologische Schmerztherapie und –forschung
  • DGPT Deutsche Gesellschaft f. Psychoanalyse,Psychotherapie, Psychosomatik u. Tiefenpsychologie e.V.
  • DGSF Deutsche Gesellsch. f. Systemische Therapie u. Familientherapie
  • DGVT Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie
  • DPG Deutsche Psychoanalytische Gesellschaft
  • DPGG Deutsche Psychologische Gesellschaft für Gesprächstherapie
  • DPTV Deutscher Psychotherapeuten Verband
  • DPV Deutsche Psychoanalytische Vereinigung
  • DVT Deutscher Fachverband für Verhaltenstherapie
  • GMVPP Gesellschaft zur Förderung der Methodenvielfalt in der Psychologischen Psychotherpie e.V.
  • GNP Gesellschaft für Neuropsychologie
  • GwG Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächspsychotherapie
  • M.E.G. Milton Erickson Gesellschaft für Klinische Hypnose
  • NGfP Neue Gesellschaft für Psychologie
  • Sektion Analyt. Gruppenpsychoth.im DAGG
  • SG Verband Systemische Gesellschaft
  • VAKJP Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten
  • Vereinigung der Kassenpsychotheuten
  • VIVT Verband für Integrative Verhaltenstherapie
  • VPP Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im BDP e.V.

24.9.2004