KV Berlin: "Sie müssen uns glauben..." - und doch keine Facharztpleiten

Bei einer erweiterten Vorstandssitzung, zu der der KV-Vorstand den Beratenden Fachausschuss Psychotherapie und die Vorsitzenden des hausärztlichen und fachärztlichen Fachausschusses zum 1.6.2005 eingeladen hatte, erläuterte Herr Kraffel (Mitglied des KV-Vorstands) nochmals das Vorgehen der KV hinsichtlich der Nachvergütung für die PsychotherapeutInnen: Die Zahlung erfolgt ab sofort, noch bevor die zweimonatige Beanstandungsfrist für die Aufsichtsbehörde verstrichen ist. Die individuell ausgerechnete Summe wird in 6 Teilbeträgen quartalsweise ausgezahlt und zwar an alle "Anspruchsberechtigten", nicht nur die, die Widerspruch eingelegt hatten. Zum 2. Teilbetrag im August 2005 werde ein neuer Honorarbescheid für die Quartale 1/2000 bis 2/2004 erstellt, der die alten Quartalsbescheide aufhebt. Dieser ist dann widerspruchsfähig.
Der Mindestpunktwert für die psychotherapeutischen Leistungen sei "eingefroren" ab 1.7.2004 basierend auf den durchschnittlichen Facharzthonoraren in 2002, d.h. der Mindestpunktwert würde, solange dieser Beschluss (des Bewertungsausschusses) besteht, nicht durch die Nachvergütung aus dem Fachärztetopf tangiert.

Der KV-Vorstand sieht sich nicht in der Lage, dem Beratenden Fachausschuss die Zahlen zur Berechnung des Mindestpunktwertes zur Verfügung zu stellen. Es würde 1 1/2 Monate Arbeit in der Verwaltung kosten, die Zahlen aufzubereiten. Sie hätten Wichtigeres zu tun. "Sie müssen uns glauben, oder klagen", so Kraffel.
Es wird erwartet, dass die Krankenkassen gegen den Schiedsspruch klagen werden. Die KV erwäge dann, ebenfalls zu klagen. Herr Kraffel äußerte, er könne sich vorstellen, dass die Krankenkassen jetzt verstärkt Druck auf die Gutachter ausüben würden hinsichtlich der Befürwortung von Psychotherapien.
Es wurde deutlich, dass die angedrohten massenhaften Facharztpleiten so doch nicht kommen werden, dass zwar einzelne Praxen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien, aber nicht durch die Nachvergütung für die PsychotherapeutInnen verursacht. Der Abzug würde die FachärztInnen erst mit der Honorarabrechnung im November treffen. Bis dahin hoffe man, mit den Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen soweit zu sein, dass Verluste evtl. aufgefangen werden könnten.
Die Honorarverhandlungen für 2005 mit den Krankenkassen seien schwierig, besonders jetzt nach dem Schiedsspruch bzgl. der Nachzahlungen für die PsychotherapeutInnen und hinsichtlich der Forderung der KV, dass die Krankenkassen die Mehrkosten für die Psychotherapie finanzieren sollen. Die KV wolle die Verhandlungen ggfs. bis zum Juli scheitern lassen, um dann vor das Schiedsamt zu gehen und bald zu einem Honorarergebnis für 2005 zu kommen.

Besorgt sei man im KV-Vorstand bzgl. möglicher Mengenausweitung in der Psychotherapie: z.B. sind noch 131 Plätze für ärztliche PsychotherapeutInnen in Berlin frei. Die Praxen der psychologischen PsychotherapeutInnen seien häufig nicht voll ausgelastet. Hier sei noch Mengenausweitung möglich. Sowohl der KV-Vorstand als auch der Vorsitzende des Beratenden Fachausschusses für Fachärzte baten den Beratenden Fachausschuss Psychotherapie darum, Möglichkeiten zu erarbeiten, mit denen eine Mengenbegrenzung für Psychotherapie erreicht werden könne.

Fazit: Dann werden wir wohl wieder klagen müssen! Nachberechnungen in anderen KVen (z.B. Saarland) haben zu deutlich höheren Punktwerten geführt, als die KV zuvor errechnet hatte. Wenn die KV Berlin uns diese Möglichkeit nicht gibt, müssen wir gegen die Nachvergütungsbescheide und die laufenden Quartalsbescheide weiter Widerspruch einlegen und weitere Klagen führen. Zudem halten wir den Beschluss des Bewertungsausschusses für rechtswidrig, v.a. hinsichtlich des Praxiskostenansatzes. Auch dies ist noch gerichtlich zu klären.

Die Frage der Mengenbegrenzung für Psychotherapie ist aus der KV-Systematik verständlich: das Facharztbudget ist begrenzt, die FachärztInnen unterliegen dem mengenbegrenzenden Individualbudget. Die genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen sind davon ausgenommen, unterliegen aber der Wirtschaftlichkeitsprüfung im Gutachterverfahren, was bei den normalen fachärztlichen Leistungen nicht der Fall ist! Dennoch ist hier der Konflikt im System angelegt. Der VPP tritt seit Jahren für das 3-Säulen-Modell ein: einen eigenen Versorgungsbereich innerhalb der KV für Psychotherapie.

Eva Schweitzer-Köhn
Stellvertr. Bundesvorsitzende
Vors. VPP LFV Berlin