Enttäuschende BSG-Entscheidung zu Nachvergütungsansprüchen

Weiter Widerspruch einlegen!

Das Bundessozialgericht (BSG) gibt Revisionen der KV Südwürttemberg statt, hebt Urteile des LSG Baden-Württemberg und des SG Reutlingen auf und weist zwei auf § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X gestützte Klagen von Psychotherapeuten zurück.

Das BSG entschied in letzter Instanz, dass eine KV das ihr im Rahmen des § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X zustehende Ermessen auch im speziellen Fall der Psychotherapeuten nicht dahingehend ausüben muss, bestandskräftig gewordene Honorarbescheide aus der Zeit von 1993 bis 1998 zurückzunehmen und die Honoraransprüche entsprechend der 10-Pfennig-Rechtsprechung des BSG neu zu bescheiden.

Damit steht nun endgültig fest, dass Psychotherapeuten, die gegen Honorarbescheide aus 1993 bis 1998 keinen Widerspruch eingelegt bzw. gegen ablehnende Widerspruchsbescheide nicht geklagt hatten, keine Nachvergütung für diesen Zeitraum erhalten werden (sofern die KV - unwahrscheinlich - diese nicht freiwillig leistet). Die Urteilsbegründung steht zum jetzigen Zeitpunkt noch aus.

Das heißt für die Zukunft: Vergessen gilt nicht! Weiterhin regelmäßig Widerspruch gegen Honorarbescheide einlegen, um den Rechtsweg offen zu halten! Die Berechnungsgrundlagen für den Mindestpunktwert sind in einzelnen KVen nicht klar. Der zugrundeliegende Beschluss des Bewertungsausschusses ist aus unserer Sicht rechtswidrig, v.a. weil er niedrigere Praxiskosten ansetzt als das BSG in seinem Urteil.

SG Reutlingen - S 1 KA 3143/00 - LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 4387/02 - - B 6 KA 21/04 R -

Eva Schweitzer-Köhn
Stellvertretende Bundesvorsitzende des VPP