Pflege-Weiterentwicklungsgesetz: Mitteilungspflicht auch für Psychotherapeuten?

Kürzlich ging ein Aufschrei durch die Ärzteverbände. Grund ist der im Referentenentwurf des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes geplante § 294a Abs.2 SGB V (Pfl-WG-E):

„Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Versicherte sich eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen oder durch eine medizinisch nicht indizierte Maßnahme, wie zum Beispiel eine ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen haben (§ 52), sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Krankenhäuser verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteilen.“

Diese Mitteilungspflicht ist in der Tat ein empfindlicher Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht. Aber auch die Psychotherapeuten könnten betroffen sein. Zwar besteht noch Unsicherheit, wie die Vorschrift für Psychotherapeuten zu verstehen ist, aber welche Auswirkungen die geplante Vorschrift vielleicht haben könnte, sei hier dargelegt:

a) Der Wortlaut der geplanten Vorschrift adressiert nur Ärzte und Krankenhäuser. Gem. § 284 Abs.4 SGB V sind damit aber auch die Psychotherapeuten gemeint.

b) Die Vorschrift unterscheidet nicht danach, ob die vorsätzlich zugezogene Krankheit gerade diejenige ist, die der Arzt bzw. Psychotherapeut selbst behandelt. Erfasst ist dem Wortlaut nach also auch eine vorsätzlich zugezogene Krankheit, von der der Psychotherapeut im Rahmen der Psychotherapie erfährt. Da die Psychotherapeuten sehr viel mehr als Ärzte von Motivationen und Absichten erfahren, dürften es nicht nur seltene Situationen sein, in denen Psychotherapeuten von vorsätzlich zugezogenen Krankheiten Kenntnis erlangen.
Darauf zu vertrauen, im Wege der Auslegung ergäbe sich, dass nur solche vorsätzlich zugezogenen Krankheiten gemeint sein könnten, die der betreffende Arzt/Psychotherapeut selbst behandelt (womit die Psychotherapeuten dann faktisch kaum betroffen wären), erscheint momentan nicht ausreichend und zu unsicher.

c) Im Referentenentwurf wird die Vorschrift damit begründet, dass sie die logische Fortsetzung des mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführten § 52 Abs.2 SGB V sei, in dem medizinisch nicht indizierte Maßnahmen wie zum Beispiel Krankheiten in Folge von Piercings, Schönheits-OPs und Tätowierungen erfasst sind. Der Wortlaut der Vorschrift nimmt aber nicht nur auf diesen im April neu eingeführten Abs.2 des § 52 Bezug, sondern auch auf alle vorsätzlich zugezogenen und die bei Verbrechen und Vergehen zugezogenen Krankheiten.

d) Mag man bei vorsätzlich zugezogenen Selbstschädigungen als Teil eines psychopathologisch bedingten Krankheitsbildes noch hoffen, dass die Mitteilungspflicht im Wege der Auslegung ausgeschlossen ist, weil es dem Gesetzgeber offensichtlich nicht um krankheitsbedingten Vorsatz geht, ist die Mitteilungspflicht unumgänglich, wenn es sich um sonstige Fälle handelt.

e) Die Psychotherapeuten können und sollen anscheinend nicht prüfen, ob tatsächlich Vorsatz vorliegt. Denn die Mitteilungspflicht soll schon dann entstehen, wenn auch nur Anhaltspunkte dafür vorliegen. Damit droht sehr viel häufiger die Situation, dass die Psychotherapeuten selbst bei Unsicherheit, gerade auch in der Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit, mitteilen müssen. Demnach könnte nicht nur der offensichtliche Fall der Platzwunde beim Einbruch mitgeteilt werden müssen, sondern auch Mitteilung erfolgen müssen, wenn der Patient anvertraut, er war beim Unfall nicht angeschnallt, sein Armbruch rühre vom Freeclimbing, die Schnittwunde sei entstanden, um die Klassenarbeit zu versäumen usw.

Es bedarf keiner vertieften Begründung, warum diese geplante Vorschrift auch den Psychotherapeuten erhebliche Sorgen bereiten könnte. Psychotherapeuten sind sehr viel mehr als andere Behandler bei Diagnostik und Behandlung auf einen geschützten Vertrauensraum angewiesen. Vom geplanten § 294a erfasste Informationen können sogar entscheidende Hinweise für die Diagnose sein. Können sich Patienten hier nicht mehr auf die Schweigepflicht verlassen, droht eine Verschlechterung der Krankenversorgung seelisch kranker Patienten.

Wird die Vorschrift nicht ganz gestrichen, müssten die Psychotherapeuten von der Mitteilungspflicht ausgeschlossen werden.

Jan Frederichs
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
Rechtsabteilung