BSG legt Urteilsbegründung zu den probatorischen Sitzungen vor
Die Urteilsbegründung zum Urteil vom 29.8.07 (B 6 KA 35/06 R) liegt inzwischen vor und ist relativ kurz. Das BSG billigt dem Bewertungsausschuss den Spielraum zu, das Angemessenheitsgebot nur für genehmigungspflichtige Leistungen zu berücksichtigen.
Zunächst wird zutreffend festgestellt, dass der Gesetzgeber die Normsetzungsaufgabe des Angemessenheitsgebots geschaffen habe, ohne die Genehmigungsbedürftigkeit in Bezug zu nehmen, obwohl das BSG zuvor in seiner Honorarentscheidung von 1999 nur über genehmigungsbedürftige Leistungen entschieden hat. Allerdings unterlässt es das BSG im weiteren, sich mit der Motivation des Gesetzgebers für diese Auffälligkeit näher zu beschäftigen, sondern unterstellt ohne Begründung, dass der Gesetzgeber nur das BSG-Urteil von 1999 vor Augen hatte und deswegen nur genehmigungsbedürftige Leistungen erfasst seien.
Dabei ist gerade die Motivation des Gesetzgebers interessant. Von einer Bezugnahme auf das BSG-Urteil ist in der Begründung des Ausschussberichts nämlich nichts zu finden. Vielmehr wird als Begründung zur Einführung des Angemessenheitsgebots im Gesetz die drohende Punktwertabsenkung genannt, der wegen der Zeitgebundenheit der Leistungen nicht begegnet werden kann ( BT-Drs. 14/1977 S.165 ). Diese Begründung gilt für nicht genehmigungsbedürftige Leistungen kein bisschen weniger als für genehmigungsbedürftige Leistungen.
Das BSG fügt ohne Entscheidungsrelevanz den Hinweis ein, dass das Angemessenheitsgebot jedoch nicht abschließend ist in dem Sinne, dass der Bewertungsausschuss nur die genehmigungsbedürftigen Leistungen stützen dürfe. Er habe auch die Befugnis, nicht genehmigungsbedürftige Leistungen zu stützen. Dieser Schlenker wäre gar nicht nötig gewesen, wenn das BSG das Angemessenheitsgebot nicht restriktiv auslegen würde.
Als Indiz dafür, dass der Gesetzgeber mit dem Angemessenheitsgebot nur die genehmigungsbedürftigen Leistungen gemeint habe, führt das BSG weiterhin an, dass der Gesetzgeber 2003 eine Änderung der vom Angemessenheitsgebot betroffenen Arztgruppe nicht zum Anlass genommen habe, das Gebot auf nicht genehmigungsbedürftige Leistungen auszuweiten. Das wäre nach Ansicht des BSG aber zu erwarten gewesen, nachdem der Bewertungsausschuss nur die genehmigungsbedürftigen Leistungen gestützt hatte; daraus lasse sich rückschließen, dass der Gesetzgeber die nicht genehmigungspflichtigen Leistungen nicht mit erfasst habe.
Diese Sichtweise ist vertretbar aber keineswegs zwingend. Genausogut wäre es möglich, dass der Gesetzgeber eine Korrektur unterlassen hat, weil er dies angesichts eines ausreichend deutlichen Wortlauts der Rechtsprechung überlassen wollte.
Auch das Gleichbehandlungsgebot sei nicht verletzt. Der Bewertungsausschuss dürfe das Merkmal „Genehmigungsbedürftigkeit“ zur Differenzierung heranziehen. Dies sei sachlich gerechtfertigt, weil die Psychotherapeuten die Therapiesitzungen wegen der Genehmigungsbedürftigkeit „nur im enger begrenztem Maße vermehren könne“ als die probatorischen Sitzungen. Damit bestätigt das BSG seine bisherige Sichtweise.
Schließlich äußert sich das BSG kurz zu der Frage, inwieweit letztlich doch auch probatorische Sitzungen im Punktwert gestützt werden müssen. Die Aussage des BSG ist jedoch enttäuschend unpräzise: „Ein beliebiger Punktwertabfall darf auf Dauer nicht hingenommen werden“. Ein Punktwert von mehr als 3 Cent reiche aus. Mit dieser Feststellung ist den Psychotherapeuten natürlich nicht sonderlich geholfen. Denn wann ist ein „Punktwertabfall“ ein solcher, wann ist er „beliebig“ und wann kann man von „auf Dauer“ sprechen? Ggf. Stoff für neue Gerichtsverfahren.
Jan Frederichs
BDP-Rechtsabteilung
25.1.2008
