VPP begrüßt Urteil zur "Online-Durchsuchung": Patientendaten geschützt

Der VPP begrüßt ebenso wie der Gesamtverband BDP die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 27.2., in der die bisherigen Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt werden. Der entsprechende Paragraph, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt ("Online-Durchsuchung"), verletze "das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

In Folge bedeutet dies, dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ihren Patienten zukünftig wieder zusichern können, dass aus Gründen der Vertraulichkeit und der Schweigepflicht selbstverständlich nur verschlüsselt versendete Patientendaten auch vertraulich bleiben. Denn nach Urteilsbegründung stellt es einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis dar, "wenn die Verfassungsschutzbehörde zugangsgesicherte Kommunikationsinhalte überwacht, indem sie Zugangsschlüssel nutzt, die sie ohne oder gegen den Willen der Kommunikationsbeteiligten erhoben hat."

• Pressemitteilung des BDP