Neue Quote für die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen

Mit dem neuen GKV-OrgWG ist bis Ende 2013 die 20 %-Quote für Behandler eingeführt worden, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen, § 101 Abs.4 Satz 5 SGB V neu (Anhang 1, Gesetzesbegründung dazu: Anhang 2). Neben den Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten dürften das auch Psychologische Psychotherapeuten mit einer § 6 PT-V entsprechenden Zusatzqualifikation für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen sein, wenn sie ausschließlich die Zulassung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen beantragen. Es dürften zudem auch solche Ärzte erfasst sein, die in § 11 der Bedarfsplanungs-Richtlinie aufgeführt sind, wenn sie ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen.

In den anstehenden Bedarfsplanungen  wird sich ergeben,  wie viel Unterversorgung (gemäß der Bedarfsplanungsrichtlinie) tatsächlich bezogen auf diese Patientengruppe der Kinder und Jugendlichen besteht. Die BPtK äußert jedenfalls, dass bundesweit mehrere Hundert neue Praxissitze frei werden.

Wie der G-BA die Regelung umsetzen wird, ist noch nicht bekannt. Der Gesetzgeber hat in der Neuregelung nicht vorgegeben, nach welchen Kriterien unter einer Mehrzahl an Interessenten ausgewählt wird. Naheliegend wäre es, die neue Regelung in die bekannte Bedarfsplanung einzufügen und dann ggf. die Regelungen bei Entsperrung anzuwenden. Dann würde gem. § 23 der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Anlage 3) vorgegangen, so dass zunächst entsprechend qualifizierte Jobsharing-Juniorpartner berücksichtigt werden, falls dann noch Plätze frei sein sollten, entsprechend qualifizierte in einer zugelassenen Praxis Angestellte und falls dann immer noch Plätze frei sein sollten, unter einer Mehrheit von Bewerbern nach Kriterien, wie man sie vom Praxiskauf kennt, also insbesondere nach der beruflichen Eignung und dem Alter der Approbation. Das Kriterium der beruflichen Eignung wiederum kann angesichts der Gesetzesbegründung dazu führen, dass Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten stets Vorteile haben gegenüber z.B. Psychologischen Psychotherapeuten mit Zusatzqualifikation. Hingegen ist bei der vorrangigen Berücksichtigung von Jobsharing-Juniorpartnern und Angestellten die berufliche Eignung kein relevantes Kriterium, so dass bei diesen allein die Dauer des Status als Jobsharing-Juniorpartner oder die Anstellungsdauer entscheidet, unabhängig davon, ob es sich um Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten oder Psychologische Psychotherapeuten mit Zusatzqualifikation oder sonstige erfasste Ärzte handelt. Gibt es mehr Jobsharing-Juniorpartner und Angestellte, als Praxissitze frei werden, wird unter diesen zuerst nach Dauer des Jobsharings entschieden und dann nach Dauer der Anstellung (s.u. Anhang 3).

Jan Frederichs
BDP-Rechtsberatung

Anhang 1

§ 101 Abs.4 Satz 5 SGB V neu :

In den Richtlinien nach Absatz 1 ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2013 sicherzustellen, dass mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 25 % der allgemeinen Verhältniszahl den überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten und mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 20 Prozent der allgemeinen Verhältniszahl den Leistungserbringern nach Satz 1, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen, vorbehalten ist.

Anhang 2

BT-DrS. 16/9559 Seite 17,18  zu § 101 Abs.4 Satz 5 SGB V neu ( noch mit den alten Prozentzahlen )

Der neue Satz 5 ersetzt die bisherige Regelung und verpflichtet den Gemeinsamen Bundesausschuss, künftig in der Bedarfsplanungsrichtlinie sicherzustellen, dass in jedem Planungsbereich 20 Prozent der Zulassungsmöglichkeiten den überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten und 10 Prozent der Zulassungsmöglichkeiten denjenigen psychotherapeutischen Leistungserbringern vorbehalten werden, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen.

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Bei der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen kann davon ausgegangen werden, dass sie besondere Anforderungen an den Therapeuten stellt. Ein Therapeut, der ausschließlich Kinder und Jugendliche betreut, wird in aller Regel besser auf diese Patientengruppe eingehen können als ein Therapeut, der hiermit weniger Erfahrung hat. Für die psychotherapeutische Behandlung ernster psychischer Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen sollten deshalb auch in der vertragsärztlichen Versorgung Spezialisten zur Verfügung stehen, um eine bestmögliche Versorgung zu ermöglichen.

Aufgrund der zahlenmäßigen Überlegenheit der Psychologischen Psychotherapeuten ist auch hier ein Schutz von Zulassungsmöglichkeiten für solche psychotherapeutischen Leistungserbringer notwendig, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen. Nur so kann gewährleistet werden, dass in jedem Planungsbereich auch für diese Leistungserbringergruppe eine gewisse Anzahl an Zulassungsmöglichkeiten zur Verfügung steht.

Der Anteil der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten an allen psychotherapeutischen Leistungserbringern liegt im Mittel bei rund 13 Prozent. Kinder und Jugendliche stellen in etwa ein Fünftel der Bevölkerung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass neben Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten noch viele andere Leistungserbringergruppen an der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen beteiligt sind. Schließlich würde eine zu hoch bemessene Quote die Gefahr mit sich bringen, dass flächendeckend nicht genügend Leistungserbringer vorhanden sind, um die reservierten Zulassungsmöglichkeiten auch zu besetzen. Bei einer solchen Konstellation würde die Quote nicht zu einer Verbesserung der Versorgung beitragen, sondern könnte im Gegenteil insgesamt sogar zu einer Verschlechterung der Versorgung führen, weil sie Zulassungsmöglichkeiten für andere psychotherapeutische Leistungserbringer blockieren würde.  Aus diesem Grund wird eine Quote in Höhe von 10 Prozent für angemessen gehalten.

Anhang 3

§ 23 Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen

(1) Kommt der Landesausschuss nach einer erstmaligen Feststellung von Überversorgung aufgrund der weiteren Entwicklung und seiner Prüfung zu der Folgerung, dass Überversorgung nicht mehr besteht, so ist der Aufhebungsbeschluss hinsichtlich der Zulassungsbeschränkungen mit der Auflage zu versehen, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die Arztgruppe Überversorgung eingetreten ist.

(2) 1Für Ärzte oder Psychotherapeuten, die gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V in beschränkter Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung zugelassen sind, und die nach den §§ 23 g oder 23 h in gesperrten Planungsbereichen nicht auf den Versorgungsgrad angerechnet werden, bewirkt die Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen nach Absatz 1 im Fachgebiet, dass für solche Ärzte oder Psychotherapeuten die Beschränkung der Zulassung und die Leistungsbegrenzung für die Gemeinschaftspraxis nur nach Maßgabe der Bestimmung zum Umfang des Aufhebungsbeschlusses enden, und zwar in der Reihenfolge der jeweils längsten Dauer der gemeinsamen Berufsausübung. Die Beendigung der Beschränkung der Zulassung auf die gemeinsame Berufsausübung und der Leistungsbegrenzung nach zehnjähriger gemeinsamer Berufsausübung bleibt unberührt (§ 101 Abs. 3 Satz 2 SGB V).

(2a) Unter Berücksichtigung der Vorrangigkeit der in Absatz 2 Satz 1 geregelten Reihenfolge von Ärzten und Psychotherapeuten, deren Zulassungsbeschränkung und Leistungsbegrenzung aufgehoben wird, endet die Beschränkung der Leistungsbegrenzung bei angestellten Ärzten gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V nach Maßgabe der Bestimmung des Umfanges des Aufhebungsbeschlusses, und zwar in der Reihenfolge der jeweils längsten Dauer der Jahre der Anstellung.

(3) 1Über Anträge auf (Neu-)Zulassung entscheidet der Zulassungsausschuss nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

1. Der Beschluss des Landesausschusses nach Absatz 1 ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den für amtliche Bekanntmachungen der Kassenärztlichen Vereinigung vorgesehenen Blättern zu veröffentlichen.

2. 1In der Veröffentlichung sind die Entscheidungskriterien nach Nummer 3 und die Frist (in der Regel sechs bis acht Wochen) bekannt zu machen, innerhalb der potentielle Bewerber ihre Zulassungsanträge abzugeben und die hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beizubringen haben. 2Der Zulassungsausschuss berücksichtigt bei dem Auswahlverfahren nur die nach der Bekanntmachung fristgerecht und vollständig abgegebenen Zulassungsanträge.

3. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

• berufliche Eignung,
• Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit,
• Approbationsalter,
• Dauer der Eintragung in die Warteliste gemäß § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V.

2Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern soll die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes und ihre Beurteilung in Hinblick auf die bestmögliche Versorgung der Versicherten berücksichtigt werden.

(4) Über die Beendigung von Zulassungs- und Leistungsbegrenzungen gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 SGB V ist vorrangig vor Anträgen auf (Neu-) Zulassung, und zwar in der Reihenfolge der jeweils längsten Dauer der gemeinsamen Berufsausübung oder der Anstellung, zu entscheiden