SG Reutlingen zum objektiven Verkehrswert einer Psychotherapeuten-Praxis

Urteil bestätigt Auffassung zu fehlendem immateriellen Praxiswert, Ergebnis: 2.940 €

Das SG Reutlingen hält an seiner Auffassung fest, dass der Zulassungsausschuss den objektiven Verkehrswert auch dann bestimmen und für bindend erklären kann, wenn sich Verkäufer und der vom Zulassungsausschuss ausgewählte Käufer über einen höheren Kaufpreis geeinigt haben. Dies hat das SG Reutlingen am 12.1.09 geurteilt (S 1 Ka 618/08, noch nicht rechtskräftig).

In dem Urteil wurde zudem daran festgehalten, dass die Feststellung des objektiven Verkehrswerts nicht fehlerhaft sei, wenn festgestellt wird, dass die verkaufte Praxis keinen immateriellen Wert mehr habe. Das Urteil beschäftigt sich mit der Herleitung der Verkehrswertfeststellung gar nicht erst, so dass sich diese nur ansatzweise aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt. Danach habe der Zulassungsausschuss einen Beurteilungsspielraum, der insbesondere für den Ansatz des zu subtrahierenden Unternehmerlohns gelte.

Der Sachverständige war anscheinend in Hinblick auf den in Abzug zu bringenden Unternehmerlohn von einer Halbtagstätigkeit von 20 Stunden ausgegangen. Der Zulassungsausschuss wich davon ab und ging von einer Ganztagstätigkeit aus. Begründet wurde dies laut Sachverhaltsdarstellung damit, dass wegen der Behandlung von Privatpatienten im Umfang von 32 bis 35 %  und wegen der Vor- und Nachbearbeitungen, die rund 40 % ausmachten, der Unternehmerlohn auf Basis einer Vollzeittätigkeit zu bestimmen sei. Ziehe man den sodann errechneten Unternehmerlohn von 66.192 € vom Planertrag vor Steuern in Höhe von 51.179 € ab, ergebe sich ein Goodwill von Null. Der objektive Wert wurde daher allein anhand der materiellen Werte auf 2.940 € festgelegt.

Kommentierung:
Überraschend ist das Urteil insoweit nicht, als es seine Rechtsprechung aus der einstweiligen Rechtschutzverfahren wiederholt. Es bleibt eine Einzelfallentscheidung, die hinsichtlich der Verallgemeinerbarkeit geprüft werden muss.

Kritik an der Herabsetzung des Praxiskaufpreises selbst für den Fall, dass ein verbindlich vereinbarter Kaufvertrag bereits vorliegt, gab es bereits. Diese bezieht sich insbesondere darauf, dass die Bestimmung des objektiven Verkehrswertes nur als „negatives Auswahlkriterium“ Relevanz hat, von einer Art Preisbindung nicht ausgegangen werden könne. Jenseits dieser beachtlichen Einwände auch gegen das vorliegende Urteil hat es seinen Charme darin, dass der Nachwuchs ungeahnte Unterstützung durch den Zulassungsausschuss erfahren könnte. Selbst wenn man sich als gebeutelter Kaufinteressent nur zum Schein auf einen Kaufvertrag mit hohem Kaufpreis einließe, würde der betreffende Zulassungsausschuss darüber hinweg sehen und diesen Kaufinteressent schützen, zumindest wenn der Verdacht eines überhöhten Kaufpreises besteht. Für Verkäufer  - zumindest in Reutlingen und Umgebung - wird dagegen die Kaufpreisbestimmung zu einer ungewissen Frage, will man mit dem erwarteten Kaufpreis planen. Und dazu ist aus der Verkäufersicht das Urteil alles andere als ermutigend, nicht nur wegen der geringen Höhe, sondern auch wegen der Unvorhersehbarkeit, die das Urteil suggeriert.

Bezogen auf die Bestimmung des objektiven immateriellen Werts ist dem Urteil leider wenig zu entnehmen. Sowohl die Herleitung von nur 51.179 € Planertrag, als auch die Herleitung von im Gegensatz dazu immerhin 66.192 € fiktivem Vollzeit-Unternehmerlohn ist nicht genau zu erkennen. Ob also vielen Verkäufern ein ähnliches Schicksal drohen könnte, lässt sich leider nicht feststellen. Es sei aber vorbehaltlich genauerer Überprüfung angemerkt, dass es merkwürdig anmutet, wenn ein Sachverständiger eine Halbtagstätigkeit schätzt, der Zulassungsausschuss aber eine Ganztagstätigkeit. Sollte der Zulassungsausschuss tatsächlich derart „Pi mal Daumen“ den Arbeitseinsatz auf Vollzeit geschätzt haben, wie es nach der Sachverhaltsschilderung im Urteilstext den Anschein hat, sei darauf verwiesen, dass es dafür präzisere Herleitungen geben dürfte (siehe Rüping/Mittelstaedt „Abgabe, Kauf und Bewertung psychotherapeutischer Praxen“, Seite 233).

Jan Frederichs
BDP-Rechtsberatung