Im GMG sind Psychotherapeuten in Institutionen kein Thema

Im Rahmen der Diskussion um das Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) haben haben es die Psychotherapeutenverbände in den vielfältigen Kontakten zu den Politikern geschafft, mit einer Stimme zu sprechen. Dies ist sicher schon als ein großer Erfolg zu werten in der Entwicklung der Diskussion um das Berufsbild der Psychotherapeuten. Die im "Gesprächskreis 2" (GK II) zusammen geschlossenen Verbände haben eine gemeinsame Stellungnahme entwickelt und dabei ausdrücklich auch die Psychotherapeuten in Institutionen mit berücksichtigt. Gemeinsam wollte man durch Änderungen im SGB V die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um Psychotherapeuten in den Institutionen des Gesundheitswesens den ärztlichen Psychotherapeuten gleich zu stellen. Diese geforderte Gleichstellung lässt sich an einzelnen Punkten festmachen:

Psychotherapeuten in den Institutionen des Gesundheitswesens

• sollen entsprechend ihrer Qualifikation und Tätigkeit als Psychotherapeuten eingestellt und in der institutionellen Struktur den Fachärzten gleich gestellt werden,
• sollen Psychotherapie eigenverantwortlich ausüben können - genau so wie Psychotherapeuten in freier Praxis - und nicht auf Anordnung eines ärztlichen Kollegen und im Rahmen der ärztlichen Gesamtverantwortung,
• sollen im Rahmen stationärer Psychotherapie über die Aufnahme und Entlassung eines Patienten entscheiden und dies wie auch die Behandlung im einzelnen den Krankenkassen und anderen relevanten Stellen gegenüber dokumentieren können,
• sollen Leitungsfunktionen ausüben können sowohl im stationären wie auch im übergeordneten Rahmen,
• sollen den in die Psychotherapie im Rahmen eines therapeutischen Settings involvierten Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt sein,
• sollen im Rahmen des psychotherapeutischen Behandlungsplans auch Soziotherapie, Ergotherapie, Bewegungstherapie u.a. verordnen können.

Diese Forderungen erscheinen im Rahmen einer stationären oder teilstationären Psychotherapie als selbstverständlich und man sollte meinen, im Zuge der Einführung des Psychotherapeutengesetztes seien diese Forderungen schon längst realisiert. Dem ist leider noch nicht so. Die Diskussion um eine Modernisierung des Gesundheitswesens ließ die Hoffnung aufkommen, hier auch für die Psychotherapeuten in Institutionen die notwendigen Veränderungen erreichen zu können. Jetzt zeigt sich Ernüchterung. In der "großen Koalition" der Parteien wurde ein Gesetzentwurf entwickelt, der bereits so fest gezurrt ist, dass kein Komma mehr verändert werden darf. Die Befürchtung ist, dass die kleinste Veränderung des bestehenden Entwurfes ein Aufschüren des gesamten Paketes zur Folge hat und erneute Diskussionen hervorruft. Dies gefährde dann alles. In diesem Gesetzentwurf sind die geforderten Änderungen für die Psychotherapeuten in Institutionen überhaupt nicht berücksichtigt. Sie sind kein Thema.

In der Sitzung des GK II vom 20.9.03 wurde dies so festgehalten. Auch für die in freier Praxis tätigen Psychotherapeuten sieht das Ergebnis der "Modernisierung" eher schlecht aus. Dies zeigt sich u. a. in den neuen Regelungen zur "Praxisgebühr", ganz besonders aber in der Vertretung der Psychotherapeuten innerhalb der kassenärztlichen Vereinigung. Als Konsequenz wurde jetzt eine Strategiekommission ins Leben gerufen. Sie wird sich auch mit den Fragen der Psychotherapeuten in Institutionen beschäftigen müssen und sich fragen, auf welchem Weg die oben genannten Forderungen zu realisieren sein werden. Die bisherigen Kontakte zu Politikern, die Lobbyarbeit, war zwar schon sehr intensiv, aber leider ohne den erhofften Vorteil für die Psychotherapeuten.

Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung in der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK). Hier wird es in der kommenden Delegiertenversammlung am 1.11.03 darum gehen, wie sich die Psychotherapeuten in Institutionen innerhalb der BPtK organisieren. Es bestehen bereits zwei Arbeitskreise, in denen sich die in Institutionen tätigen die Vertreter aus den Verbänden (als Verbändevertreter) und den Kammern (als Kammervertreter) teils in Personalunion zusammengefunden haben. Die Mitglieder dieser Arbeitskreise hatten in ihrer letzten gemeinsamen Sitzung am 4.7.03 bereits folgenden Beschluss gefasst:

"Die Bildung eines BPtK-Ausschusses "Psychotherapie in Institutionen" wird für notwendig gehalten. In diesem Ausschuss sollen die verschiedenen Arbeits- und Aufgabenfelder repräsentiert sein: Rehabilitation, Krankenhäuser (stationär/teilstationär), Jugendhilfe (EBs), Beratungsstellen, Forschung/ Lehre/ Ausbildung. Verbände- und Länderinteressen sollen bei der Ausschussbesetzung nachrangig sein."

Es ist zu hoffen, dass die Psychotherapeuten in Institutionen innerhalb der BPtK ein angemessenes Gewicht erhalten, um ihre Interessen vertreten zu können. Schließlich stellen sie zahlenmäßig etwa die Hälfte der Mitglieder in den Kammern. Dies ist in der Verteilung der inhaltlichen Themenschwerpunkte leider nicht immer zu erkennen. Hier muss eine deutliche Verlagerung der Gewichte erfolgen, wenn sich langfristig für die Psychotherapeuten in Institutionen etwas ändern soll.

HWS