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Freie Psychotherapeuten

Kostenerstattung: Kassen drücken rechtswidrig die Honorare

Wenn Psychotherapeuten ihr Honorar im Rahmen der Kostenerstattung gem. § 13 Abs.3 SGB V abrechnen, unterliegen sie der Gebührenordnung für Psychotherapeuten (GOP). Wird die Kostenerstattung entsprechend der Psychotherapie-Richtlinie beantragt, was in den allermeisten Fällen geschieht, gibt es dafür GOP/GOÄ Abrechnungsziffern. Dabei ist ein Steigerungssatz zwischen dem 1- und dem 2,3-fachen Satz (bis 3,5-fach nur mit Begründung) nach billigem Ermessen festzulegen. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Leistungen mit durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem 2,3-fachen Satz abgerechnet werden dürfen und dies ist der Regelfall. Das heißt: Für eine Sitzung in Richtlinientherapie kann dem Patienten ein Honorar in Höhe von 100,56 € berechnet werden. Innerhalb des GKV-Systems wird Vertragsbehandlern eine therapeutische Sitzung jedoch nur mit gut 81 € vergütet. Das nehmen die Krankenkassen immer wieder zum Anlass, dem Patienten auch im Rahmen der Kostenerstattung gem. § 13 Abs.3 SGB V das Behandlungshonorar nur in dieser Höhe zu ersetzen bzw. die Bewilligung von vornherein nur unter der Bedingung zu erteilen, dass nicht mehr als rund 81 € berechnet werden. BDP-Justiziar RA Jan Frederichs stellt dazu klar: „Beides ist rechtswidrig! Einerseits muss und darf der Psychotherapeut die GOP/GOÄ anwenden, andererseits ist die Krankenkasse aus § 13 Abs.3 SGB V verpflichtet, die tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten.“ Das gelte jedenfalls dann, wenn sie nicht über die Anforderungen der Psychotherapie-Richtlinie hinausgehen. Leider nutzen die Krankenkassen den Umstand aus, dass sie es bei der Kostenerstattung nicht mit dem Psychotherapeuten zu tun haben, sondern mit dem Patienten und dessen Kostenerstattungsanspruch, erklärt Frederichs. Der Patient habe aber meist nicht die Ressourcen, sich gegen die Rechtswidrigkeit der Krankenkassen zu wehren. Damit gerate auch der Psychotherapeut ggf. in ein ethisches Dilemma: Soll er auf seinem Recht der GOP/GOÄ-Rechnung beharren oder zugunsten des Patienten auf einen nicht unerheblichen Teil seines Honorars verzichten? Lesen Sie den ausführlichen Beitrag von RA Jan Frederichs zum Thema in Report Psychologie Heft 7+8/2012.

26.7.2012