LFV Nordrhein-Westfalen

Bericht zur konstituierenden Sitzung der Kammerversammlung NRW

Im Juni 2009 waren die Mitglieder der Kammerversammlung NRW zur 3. Legislaturperiode gewählt worden. Am 29. August 2009 trat die Kammerversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Durch die Wahl waren die Fraktionen, die den Vorstand stützen (Kooperative Liste, AS/DGVT, Bündnis KJP, Analytiker), deutlich gestärkt worden.

Die Opposition kann nur noch 21 Mandate (vorher 27) in die Waagschale werfen: Der VPP konnte zwar seine Mandate von 7 auf 10 erhöhen, die QdM-Fraktion schrumpfte aber von 16 auf 7 Mandate, während OWL erneut 4 Mandate erringen konnte.

Die Mandatsverteilung und ihre Veränderungen im Verhältnis zu 2005 im Einzelnen:

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung stand natürlich die Neuwahl des Vorstandes. Mit der satten Mehrheit der Vorstands-Fraktionen von 47 der insgesamt 68 Sitze beantragten die Vorstands-Fraktionen, den Vorstand von 5 auf 7 Mitglieder auszuweiten.

Die VPP-Fraktion kritisierte dieses Vorhaben scharf: Nicht die Vermehrung der kostenträchtigen Ehrenämter sei erforderlich, notwendig sei, dass die Kammer endlich die wichtige Geschäftsführer-Position qualifiziert und dauerhaft besetze (in 7 Jahren hatte der Vorstand 5 Geschäftsführer verschlissen!).

Die Vorstands-Fraktionen ließen sich davon nicht beirren und sorgten dafür, dass alle Vorstands-Fraktionen mit wenigstens einem Vorstandsamt bedacht wurden.

Die VPP-Fraktion stellte daraufhin den Antrag, die Ausgaben für den Vorstand kostenneutral zu gestalten:„Die monatliche Gesamt-Aufwandsentschädigung für den neu gewählten Vorstand darf die monatliche Gesamt-Aufwandsentschädigung der Amtsperiode 2005 bis 2009 nicht überschreiten.Der Finanzausschuss wird beauftragt, die erforderliche Änderung des Abschnitt C der Entschädigungs-Ordnung bis zur nächsten Kammerversammlung beschlussfähig vorzubereiten.“

Der Antrag konnte dann zwar verlesen werden, danach bemühte die Präsidentin als Versammlungsleiterin die Geschäftsordnung: Der Antrag sei weitergehend als der zuvor abgestimmte und könne deshalb nicht mehr behandelt werden. Diese Auslegung der Geschäftsordnung ist zumindest strittig, weil der Antrag erst gestellt werden konnte, nachdem die Mehrheit die Erweiterung des Vorstandes beschlossen hatte.
Die Erweiterung des Vorstandes ist mit Mehrkosten von jährlich mind. € 36.000 verbunden. Damit wird jedes Kammermitglied zusätzlich mit € 6,--/Jahr belastet.

In den Vorstand wurden dann folgende  Personen gewählt

Die Bildung von Ausschüssen und deren Besetzung durch die Fraktionen war vorab zwischen den Fraktionen einvernehmlich geklärt worden. Diesem „Einvernehmen“ steht deshalb nichts im Wege, weil bei der Besetzung der Ausschüsse die  Mehrheitsverhältnisse in der Kammerversammlung nur indirekt von Bedeutung sind: Das Heilberufsgesetz NRW bestimmt, dass die Fraktionen entsprechend ihrer Mitgliederzahl zu berücksichtigen sind. Das Gleiche gilt für die Wahl in den Deutschen Psychotherapeutentag, also in das Parlament der Psychotherapeuten auf Bundesebene. Der VPP wird dort durch
Uschi Gersch, Peter-Müller Eikelmann und Karl-Otto Hentze
vertreten sein.

Die Ausschüsse sind (in Klammer die Fraktion der/des Vorsitzenden):

Fort- und Weiterbildung (Kooperative Liste)
Finanzausschuss (VPP)
KJP (Bündnis KJP)
Satzung & Berufsordnung (Analyiker)
Ausschuss Krankenhaus  (QdM)
Ambulante Versorgung (Kooperative Liste)
Im Vorfeld wurde bekannt, dass der neue Vorstand für Erziehungsberatungsstellen und ähnliche Institutionen eine Kommission weiter fortführen will. Für den JVA-Bereich wurde die Einsetzung einer Kommission erwogen.

Die VPP-Fraktion in der PtK NRW
4.9.09