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Bundesrat: Psychotherapie als Einzelleistung abbilden

Zustimmung zur Forderung der Psychotherapeuten nach einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am 15.12. mit der Gesundheitsreform befasst. Unter der Vielzahl von Änderungsvorschlägen sind auch zwei Forderungen, die die Psychotherapeuten eingebracht haben. Beide Änderungen beziehen sich auf § 87 SGB V, d. h. auf den EBM.

1. „Im Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen sind Regelungen zur Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen der Psychotherapeuten, der Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, der Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, der Fachärzte für Nervenheilkunde, der Fachärzte für Psychosomatik und Psychotherapie (psychotherapeutische Medizin) sowie der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte zu treffen, die eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit gewährleisten.“

Begründung: „Die bisher in § 85 Abs. 4 SGB V getroffene Regelung zur Sicherung einer angemessenen Vergütung je Zeiteinheit wird in das GKV-WSG übertragen. Der Gesetzgeber hatte mit dieser Regelung Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen verpflichtet, die Honorare für psychotherapeutische Leistungen im Rahmen der Honorarverteilung auf Landesebene so zu stützen, dass eine angemessene Vergütung pro Zeiteinheit entsteht. Das Bundessozialgericht fordert auf dieser Basis in ständiger Rechtsprechung eine besondere Berücksichtigung der genehmigungspflichtigen, zeitgebundenen psychotherapeutischen Leistungen. Da die Handlungsspielräume der Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen auf Landesebene für die Umsetzung dieser Zielvorgabe nicht mehr gegeben sind, wird vorgeschlagen, die Umsetzung dieses Ziels im Kontext der Weiterentwicklung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes zur Aufgabe des Bewertungsausschusses zu machen.“

2. „Psychotherapeutische Leistungen werden als Einzelleistungen abgebildet.“
Begründung: „Psychotherapeutische Leistungen werden schon heute nach einer von der somatischen Medizin abweichenden Systematik erbracht: Alle Leistungen sind mit Mindestzeiten versehen und die Vergütung richtet sich nach der aufgewendeten Zeit. Vor der Leistungserbringung erfolgt eine externe Begutachtung, die Grundlage für die Genehmigung von Therapiekontingenten durch die Krankenkassen ist. Für psychotherapeutische Leistungen gilt daher, dass sie gegenüber Patienten und Krankenkassen aufgrund ihrer Zeitgebundenheit transparent und nachprüfbar sind.“

Diese Forderungen sind im Konsens der PsychotherapeutInnen-Verbände im GKII, den Psychotherapeutenkammern und der BPtK vertreten worden. Die Übernahme dieser Forderungen durch den Bundesrat ist als großer Erfolg zu werten. Was aber am Ende bei den Abstimmungen im Bundestag übrig bleibt, lässt sich derzeit nicht vorhersagen. Nicht übernommen hat der Bundesrat die Forderung, die Psychotherapie aus den Regelleistungsvolumina herauszunehmen. RLV hätten für die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zur Folge, dass die gesamte Psychotherapie und jede einzelne Behandlerin bzw. jeder einzelne Behandler auf ihr/sein bisheriges Abrechnungsvolumen (in 2008) eingefroren würde. Außerdem wurde die Forderung nach dem Erhalt des Erstzugangsrecht bei der hausarztzentrierten Versorgung oder anderen neuen Versorgungsformen nicht berücksichtigt. Für diese Forderungen tritt der VPP gemeinsam mit anderen PT-Verbänden weiterhin ein.

19.12.2006

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