Neuer Beschluss zur sog. Konvergenzregelung des Erweiterten Bewertungsausschusses

Folgende Berufsverbände der Psychotherapeuten, die in der Kassenärztlichen Vereinigung BW aktiv sind haben sich entschieden, die folgende Information an ihre Verbandsmitglieder zu versenden: bvvpBW, DGPT, DPtV, DGVT, VAKJP, VPP im BDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen in der KV Baden-Württemberg, am Freitag, den 27.2.2009, hat der erweiterte Bewertungsausschuss in Berlin einen neuen Beschluss zur sog. Konvergenzregelung gefasst.

Dieser Beschluss besagt klar, dass die antrags- und genehmigungspflichtigen Psychotherapieleistungen des Kap. 35.2. bei den im Gesetz aufgeführten Fachgruppen nicht in die Konvergenzregelungen einzubeziehen sind. Die im Gesetz aufgeführten Fachgruppen umfassen die Psychologischen Psychotherapeuten, die Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, die Fachärzte für Psychosomatik und Psychotherapie sowie die Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie und Kinder- und Jugend-Psychiatrie. Um ganz sicher zu gehen, hat der erweiterte Bewertungsausschuss auch noch die Verweise auf Gesetz, BSG-Rechtsprechung und auf die Beschlüsse zur Honorarreform vom August 2008 mit aufgeführt, um unmissverständlich klar zu machen, dass unsere Umsätze aus dem Kap. 35.2. nicht angetastet werden dürfen, wenn in einer KV eine Konvergenzregelung durchgeführt wird.

Warum war eine solche Klarstellung seitens des Bewertungsausschusses überhaupt nötig?
Mit der Konvergenzregelung soll in KVen, in denen einige Arztgruppen stark verminderte Umsätze haben, der gesteigerte Umsatz von anderen Arztgruppen abgeschöpft werden und somit ein ungefähr dem Vorjahresniveau angepasster Umsatz über alle Arztgruppen erreicht werden. Baden-Württemberg gehört zu den KVen, in denen eine solche Regelung aufgrund der ersten Hochrechnungen notwendig erscheint. Wie sehr sie notwendig ist, wird sich erst nach der Abrechnung des 1. Quartals, also Ende Juni 2009 oder später herausstellen.

Unter Punkt 1 seines Rundschreibens vom 25.2.2009 an alle KV-Mitglieder verweist Dr. Herz, der für die Honorarverteilung zuständige stellvertretende Vorsitzende der KV, korrekt darauf, dass alle psychotherapeutischen Leistungen Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung sind.
Er wollte damit sicher seinen Plan andeuten, auch alle psychotherapeutischen Leistungen in den Konvergenz-Ausgleichs-Mechanismus einzubeziehen.

Zum Zeitpunkt seines Schreibens kannte Dr. Herz den Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom 27.2.2009 noch nicht.

In einem Telefonat mit Herrn Knoke, dem ärztlichen Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses Psychotherapie, sicherte Herr Dr. Herz inzwischen zu, dass sich auch die KVBW an den Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses halten wird. Damit gehen wir davon aus, dass die genehmigungspflichtigen Leistungen nicht in die Konvergenzregelung einbezogen werden.

Die Verbände der Vertragspsychotherapeuten werden die Umsetzung der Konvergenzregelung genau beobachten und sich ihrerseits mit allen verfügbaren Kräften dafür einsetzen, dass die vom Bewertungsausschuss beschlossene Regelung auch in Baden-Württemberg rechtskonform umgesetzt wird.
Das alles bedeutet aber auch, dass wir im Hinblick auf unsere nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen durchaus in die inner-ärztliche Solidarität einbezogen werden können. Hier ist es denkbar, dass Umsatzzunahmen gegenüber dem jeweiligen Quartal im Jahr 2008 reduziert werden könnten. Die dadurch gewonnen Geldsummen werden zu gering.sein, um einen wesentlichen Beitrag zum Ausgleich der Verluste beizutragen.

Uns erreichen schon viele Fragen zu den Abschlagszahlungen. Die in dem Brief von Herrn Herz erläuterte Regelung ist so zu verstehen: In jedem Monat des Quartals erhalten Sie 25% des Umsatzes des Vorjahresquartals. Am Ende des Quartals haben Sie dann 75% des auch für das gegenwärtige Quartal vermuteten Umsatzes. 3 ½ Monate später würden sie nun normalerweise die Restzahlung, d.h. den realen Umsatz dieses aktuellen Quartals erhalten. Da aber die KV einerseits wegen der Konvergenzregelung noch viel rechnen muss und sie andererseits garantiert, dass alle 95% des Umsatzes des Vorjahresquartals bekommen, gibt es nur eine vorläufige weitere Abschlagszahlung in Höhe von 20%, so dass nun 95% des Vorjahresquartals erreicht sind. Bereits die zu erwartenden Steigerung um allerdings wenige Euros bei den genehmigungspflichtigen Leistungen wird die Endzahlung (wenn dann alle Rechenkunststücke zur Konvergenz vollbracht sind) noch mehr als die ausstehenden 5% ausmachen.

Insgesamt kann man zur Zeit beobachten, dass die Vergütung der Psychotherapeuten von vielen Seiten überschätzt wird. Es muss immer wieder daran erinnert werden, dass eine durchschnittliche Arztpraxis in Baden-Württemberg Umsätze von über 200.000 € generiert - eine durchschnittliche psychotherapeutische Praxis jedoch nur ca. 70.000 €. Da mag manchem zwar eine Höherbewertung im EBM von 2,3% pro Sitzung (im 1. Quartal 2009 sind es ausnahmsweise 5%) gigantisch viel vorkommen, in Euro beziffert ist es aber ein kaum nennenswerter Betrag.

Wer aber in BW ganz auf „Nummer Sicher“ gehen und auch auf rechtswidrige Maßnahmen der KVBW gefasst sein will, sollte derzeit nicht im großen Stil Umschichtungen von genehmigungspflichtigen Leistungen zu nichtgenehmigungspflichtigen Leistungen vornehmen.

gez. für
bvvpBW (Simon)
DGPT (Rumpeltes/ Metzner)
DGVT (Deubert)
DPtV (Cavicchioli)
VAKJP (Keller)
VPP im BDP (Steglich)

10.3.2009