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Der VPP im BDP zu den KV-Wahlen 2010

In diesem Jahr finden in allen KVen die Wahlen zu den Vertreterversammlungen statt. Einen Überblick über die Zeitpläne finden Sie in der Tabelle (PDF). VPP-VertreterInnen treten in einigen KV-Bezirken zur Wahl an, teils mit eigenen Listen, teils in Bündnissen mit anderen Verbänden in gemeinsamen Listen. Die Wahlordnungen sind zu unterschiedlich, als dass sie hier zusammengefasst dargestellt werden könnten: es gibt reine Listenwahlen, es gibt gemischte Listen- und Personenwahlen mit Kumulieren und Panaschieren. Bitte achten Sie auf die regionalen Wahlaussendungen für konkrete Informationen.

Was haben wir bislang erreicht?

• Eine bessere Honorierung der psychotherapeutischen Leistungen. Nachdem zunächst das BSG-Urteil umgesetzt werden musste, konnte im EBM 2009 eine bundesweit einheitliche Vergütung der genehmigten Psychotherapie mit einem Steigerungsfaktor von 1,31 im Bewertungsausschuss erreicht werden, die in den meisten KV-Bezirken eine Steigerung der Honorierung brachte.
• Die verlässliche Vergütung der nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen, insbesondere der probatorischen Sitzungen; kein Punktwertverfall innerhalb des Zeitkontingents.
• Die Zeitkapazitätsgrenze als Mengenbegrenzungsmaßnahme, die der Struktur psychotherapeutischer Praxen am ehesten gerecht wird, deren Leistungen fast ausschließlich zeitgebunden sind. Die mögliche Austauschbarkeit von genehmigungs- und nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen ermöglicht die Anpassung an die realen Praxiserfordernisse.
• Die Einführung der Gesprächsziffern im EBM auch für PsychotherapeutInnen, die eine flexible Versorgung über die Richtlinienpsychotherapie hinaus ermöglichen.
• Die Möglichkeit, auch auf eine halbe Zulassung zu verzichten und halbe Praxen zur Nachbesetzung auszuschreiben, die wichtig ist für die Versorgung, wenn Praxissitze aus persönlichen Gründen nicht voll ausgeschöpft werden und für den Nachwuchs, halbe Versorgungsaufträge zu übernehmen und damit an der Versorgung GKV-Versicherter teilnehmen zu können.
• Neue Sitze für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie (20%-Quote), die die Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern werden.

Das alles war möglich, weil die Berufsverbände an einem Strang gezogen und ein geschlossenes Bild der Interessenvertretung vermittelt haben.

Was kommt auf uns zu?

Nachrichten über die angebliche Kostenexplosion im deutschen Gesundheitswesen und die angeblich noch mehr steigenden Kosten aufgrund des demographischen Wandels lassen neues Ungemach aufziehen: die Priorisierung von Gesundheitsleistungen, was nichts anderes ist als Einschränkungen im (Grund-)Leistungskatalog der GKV mit der Möglichkeit für Besserverdienende, sich über Zusatzversicherungen weitere Leistungsmöglichkeiten zu kaufen. Anhand von Daten der WHO und der RKI (Robert–Koch–Institut) Gesundheitsberichterstattung lässt sich die Behauptung der Kostenexplosion sehr in Zweifel ziehen. Der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagt eine nur mäßige Versteilerung der GKV-Ausgabenprofile voraus mittels der Fortschreibung der alters- und geschlechtsspezifischen Pro-Kopf-Ausgaben aus den RSA-Daten von 1998-2002 in die Zukunft (SVR 2004, S. 255 ff).

Weiteres Ungemach ist der Plan der KBV, die Vergütung nach Qualitätskriterien zu staffeln (AQUIK). Zu befürchten sind dadurch eine indikatorengerechte Selektion der PatientInnen und ungünstige Auswirkungen auf die therapeutische Beziehung. Aus diesen und weiteren Erwägungen (Abkehr von der Definition psychotherapeutischer Leistung als Dienstleistung zu einer Leistung im Rahmen eines ergebnisorientierten Werkvertrags) lehnt der VPP diese Pläne ab. Und natürlich die bereits beschlossenen Honorarabschläge bei Überversorgung, die ab 2011 auf uns zukämen. Der VPP setzt sich auf allen relevanten Ebenen dafür ein, dass dieser Beschluss nicht umgesetzt wird und ist an der Stelle sogar mit den meisten Ärzteverbänden einig.

Die Bedarfsplanung soll reformiert werden und kleinräumiger gestaltet werden. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass nicht auf den alten Verhältniszahlen aufgesetzt wird, denn dann würden Psychotherapeutensitze der Versorgung verloren gehen.

Es bleibt also noch viel zu tun für die Berufsverbände und die VertreterInnen in den KV- und KBV-Gremien. Daher ist die KV-Wahl 2010 wichtig.

KV Wahl 2010: Wahlaussagen des VPP

Die KandidatInnen des VPP im BDP setzen sich engagiert und kompetent ein:

Psychotherapie als Regelleistung

• Für den unbedingten Erhalt der Psychotherapie als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung und gegen mögliche Überlegungen zur Zuzahlung zur Psychotherapie. Auch sind wir gegen eine Praxisgebühr bei jedem Arzt-/Psychotherapeutenbesuch, da diese Regelung PsychotherapiepatientInnen übermäßig belasten und benachteiligen würde.
• Für den Erhalt des Erstzugangsrechts zur PsychotherapeutIn und die freie Wahl der PsychotherapeutIn auch in Selektivverträgen
• Für die Sicherstellung einer flächendeckenden wohnortnahen psychotherapeutischen Versorgung. Das bedeutet, wir treten ein:
• Für den Erhalt des Kollektivvertrages und des Sicherstellungsauftrags der KVen.
• Für die Novellierung der Bedarfsplanung unter Berücksichtigung der Morbidität und des tatsächlichen Bedarfs der Bevölkerung
• Für den Erhalt und Ausbau der nachhaltig wirksamen Langzeitpsychotherapie, wo sie indiziert und notwendig ist
• Für die Entwicklung neuer Versorgungsformen für die psychotherapeutische Versorgung, insbesondere für schwer chronisch psychisch kranke, behinderte oder alte Menschen
• Für die sozialrechtliche Anerkennung wissenschaftlich anerkannter Psychotherapieverfahren
• Für die Einbeziehung der Psychotherapie auch in die Behandlung körperlicher Erkrankungen, denn chronische somatische Erkrankungen können auch durch psychische Faktoren entstehen oder aufrechterhalten werden
  

Angemessene Honorierung

• Für die angemessene Honorierung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der KV-Vertragsbehandlung: ‚gleiches Honorar für gleiche Leistung‘ statt Vergleich fachärztlicher Durchschnittshonorare mit der maximalen Leistung einer Psychotherapiepraxis
• Für die angemessene Honorierung auch der diagnostischen und probatorischen Leistungen: der Erfolg einer psychotherapeutischen Behandlung hängt maßgeblich von der Passung zwischen PatientIn, PsychotherapeutIn und Therapieverfahren ab, die in der probatorischen Phase geprüft werden muss. Diese hat daher eine herausragend wichtige Bedeutung und darf nicht benachteiligt werden, auch nicht finanziell.
• Für die angemessene Honorierung der Psychotherapie auch im PKV-Basistarif
• Für den Erhalt des Zeitkontingents als Maßnahme zur Mengenbegrenzung für die Psychotherapie: Psychotherapeutische Leistungen sind zeitgebunden. Daher ist die zeitbezogene Kapazitätsgrenze, die individuell an die Bedürfnisse von Praxis und PatientInnen angepasst werden kann, die angemessenste und passendste Mengenbegrenzungsmaßnahme für die psychotherapeutische Praxis.
• Gegen die geplanten Honorarabschläge bei statistischer Überversorgung: abgesehen von rechtlichen Problemen sind Honorarabschläge bei alteingesessenen Praxen nicht dazu geeignet, eine ausgeglichene Versorgungslage zu erreichen
• Gegen die Koppelung von Qualität (Transparenz und Outcome) und Vergütung: sie kann eine Selektion von PatientInnen unter Benachteiligung derjenigen mit schweren Störungen und unsicherer Prognose zur Folge haben und schädliche Auswirkungen auf den psychotherapeutischen Prozess

Bedarfsplanung

• Für die Novellierung der Bedarfsplanung unter Berücksichtigung der Morbidität und des tatsächlichen Bedarfs der Bevölkerung

Datenschutz

• Für den Schutz der Daten und der informationellen Selbstbestimmung der PatientInnen auch bei elektronischer Datenübermittlung (online-Abrechnung)

Qualitätssicherung

• PsychotherapeutInnen verschließen sich sinnvollen Maßnahmen zur Qualitätssicherung ihrer Arbeit nicht. Bei der Entwicklung von QS-Maßnahmen sind die Besonderheit der Beziehung zwischen PsychotherapeutIn und PatientIn und des psychotherapeutischen Prozesses unbedingt zu beachten. Umfang und Honorierung von QS-Maßnahmen in der Praxis haben angemessen zu sein.
  

Die KandidatInnen des VPP im BDP werden sehr kritisch die weiteren Entwicklungen im Gesundheitssystem der Bundesrepublik beobachten und wenden sich entschieden

• gegen die Priorisierung von Gesundheitsleistungen nach ökonomischen Prinzipien in der GKV, insbesondere wenn sie zur Benachteiligung psychisch kranker Menschen gegenüber somatisch Kranken führen.

Machen Sie unbedingt von Ihrem Stimmrecht Gebrauch und wählen Sie die KandidatInnen des VPP. Denn diese VPP-Positionen werden nur von VPP-VertreterInnen konsequent umgesetzt.