Regional gesenkte Punktwerte vorerst vom Tisch

Inzwischen ist der seit Ende August bekannte Referentenentwurf des sog. Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) als Gesetzesentwurf in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess eingebracht worden. Für die Honorare der nächsten Zeit relevant ist insbesondere der neu geplante § 87d SGB V. Danach soll u.a. die bislang drohende Regelung, nach der in überversorgten Gebieten der Punktwert gesenkt werden soll, für zwei Jahre ausgesetzt werden. In Folge des bislang geltenden § 87 Abs.2e SGB V hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss 2009 Ausführungsbestimmungen beschlossen, nach denen langfristig gesehen erhebliche Einbußen entstehen würden. In der Gesetzesbegründung heißt es: "Die praktische Umsetzung dieses Beschlusses wirft eine Reihe von Fragen auf, die noch nicht abschließend geklärt sind, so dass eine Anwendung mit Wirkung auf die Ärzteschaft in den Jahren 2011 und 2012 nicht sachgerecht wäre."
Es ist vermutlich keine Absicht, dass in der Gesetzesbegründung nur von der Ärzteschaft und nicht auch von der Psychotherapeutenschaft gesprochen wird. Unserer Auffassung nach wirft die Anwendung regional bei Überversorgung gesenkter Punktwerte auf die Psychotherapeutenschaft nicht nur Fragen auf, sondern die Antwort drängt sich bereits auf: Die Anwendung auf eine Behandlergruppe, deren Niederlassungsverhalten wegen nahezu flächendeckender Gebietssperrung gar nicht mehr gesteuert werden kann, würde zu einer ungerechtfertigten und damit rechtswidrigen Kollektivbestrafung aller Psychotherapeuten führen. Die Regelung muss in den nächsten beiden Jahren im Kontext optimierter Bedarfsplanung überdacht werden.

Jan Frederichs
Justiziar des BDP

3.10.2010