Versorgungsstrukturgesetz tritt am 1.1.2012 in Kraft

Das Versorgungsstrukturgesetz bringt keine Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung. Die Verhältniszahlen von PsychotherapeutInnen pro Einwohner sind im Gesetz nicht stichtagbezogen neu festgelegt worden. Der G-BA soll die Bedarfsplanung „nach sachgerechten Kriterien“ neu entwickeln. Der befürchtete Abbau bestehender Praxen durch das in den Gesetzesentwürfen noch vorgesehene Vorkaufsrecht von psychotherapeutischen Kassenpraxen durch die KVen in nominell überversorgten Gebieten wurde insofern ‚abgemildert‘, als in der Zukunft der Zulassungsausschuss zu prüfen hat, ob in einem sogenannten überversorgten Gebiet Bedarf für eine abzugebende Praxis besteht und das Nachbesetzungsverfahren eingeleitet werden soll. Wenn der Zulassungsausschuss, der zur Hälfte mit Leistungserbringern und zur anderen Hälfte mit VertreterInnen der Krankenkassen besetzt ist, sich für das Nachbesetzungsverfahren entscheidet, dann muss die KV die Praxis ausschreiben und das übliche Bewerbungsverfahren findet statt. Die Nachbesetzung muss auch ermöglicht werden, wenn die Praxis vom Ehemann/-frau, Kind oder einem/r in der Praxis angestellten PsychotherapeutIn übernommen werden soll. Entscheidet der Zulassungsausschuss, dass die Praxis nicht nachbesetzt werden soll, hat die KV eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes der Praxis zu zahlen.
Die Honorarverteilung wird wieder regionalisiert, allerdings ist im Gesetz festgeschrieben, dass die KBV verbindliche Vorgaben zur Vergütung und Mengensteuerung psychotherapeutischer Leistungen zu machen hat und in § 87b Abs. 2 schreibt das Gesetz vor, dass im Verteilungsmaßstab Regelungen zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen der Psychotherapeuten, der Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, der Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, der Fachärzte für Nervenheilkunde, der Fachärzte für psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte zu treffen seien, „die eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit gewährleisten“. Die zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen und den freien Austausch der genehmigungs- und nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen innerhalb der zbKG hat der Gesetzgeber leider nicht in das Gesetz übernommen, sodass hier nun mehr Spielraum für die KVen für (ungünstige) Regelungen besteht.
(ausführlicher Kommentar in Report 2/2012; Neuregelungen in der Ärzte-Zulassungsverordnung im ABC im Mitgliederbereich)

Eva Schweitzer-Köhn

28.12.2011