Patientenrechtegesetz am 26.2.13 in Kraft getreten

Für Psychotherapeuten ergibt sich nichts fundamental Neues. Die neuen Regelungen im BGB verdeutlichen, dass für Psychotherapeuten in Hinblick auf Behandlungsvertrag, Haftung für Behandlungsfehler, Verteilung der Beweislast, Information, Aufklärung, Einwilligung, Dokumentation und Akteneinsicht kaum etwas anderes gilt als für die Ärzte. Für einen ersten Einblick hat der VPP seinen Mitgliedern eine FAQ erstellt.
Folgende Fragen werden anhand des neuen Gesetzes und seiner Begründung dargestellt:

Wann tritt das Patientenrechtegesetz in Kraft?
Wo finde ich den Gesetzestext?
Wen betrifft das Gesetz?
Welche Gründe führt der Gesetzgeber für das Gesetz an?
Was bedeutet das Gesetz für mich?
Was regelt das Gesetz grob?
Ist jede Tätigkeit des Behandelnden erfasst?
Sind auch Kostenerstattungsfälle und Privatbehandlungen erfasst
Gilt das Gesetz nur für ambulant Behandelnde?
Wird ein Behandlungserfolg geschuldet?
Ist Vertragspartner immer der Behandelnde?
Wird auch mit Kassenpatienten ein Behandlungsvertrag geschlossen?
Regelt das Patientenrechtegesetz etwas zum Behandlungsvertrag mit Minderjährigen?
Muss der Behandlungsvertrag schriftlich geschlossen werden?
Regelt das Gesetz das Haftungsrecht für Behandlungsfehler neu?
Gilt für Psychotherapeuten derselbe Haftungsmaßstab wie für Ärzte?
Darf man vom fachlichen Standard auch abweichen?
Wann liegen Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht vor?
Kann ich mich bzgl. Behandlungsfehlern versichern?
Warum gibt es bei Psychotherapeuten so wenig Behandlungsfehler?
Wie ist bei Behandlungsfehlern die Krankenkasse involviert?
Hat der Patient eine Mitwirkungspflicht?
Worüber muss ich den Patienten bei Vertragsschluss informieren?
Gibt es einen Unterschied zwischen Informationspflichten und Aufklärungspflichten?
Muss ich einen Behandlungsfehler offenbaren?
Muss ich ggf. recherchieren, ob durch mich oder einen anderen Behandelnden ein Behandlungsfehler vorliegen könnten?
Belaste ich mich mit dieser Informationspflicht nicht selbst?
Was ist eine wirtschaftliche Informationspflicht?
Muss ich stets über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung informieren?
Was heißt „voraussichtliche Kosten“?
Kann es bezüglich der voraussichtlichen Kosten weiterreichende Informationspflichten geben?
Gilt die Informationspflicht über die voraussichtlichen Kosten auch, wenn ich von den Regeln der Kostentragung Dritter gar nicht weiß?
Muss ich auch bei privat Versicherten über die voraussichtlichen Kosten informieren?
Kann ich mündlich über die voraussichtlichen Kosten informieren?
Muss ich ggf. beweisen, dass ich keine wirtschaftliche Informationspflicht hatte?
Warum muss ich den Patienten aufklären?
Wenn ich den Patienten aufgeklärt habe, habe ich doch das Erforderliche getan, oder?
Können auch Minderjährige einwilligen?
Muss man sogar einwilligungsunfähige Minderjährige aufklären?
Warum kommt es dann doch auf die Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen an?
Ab wann ist der Minderjährige einwilligungsfähig?
Muss ich ggf. beweisen können, dass eine Einwilligung des Minderjährigen nicht nötig war, weil er noch nicht einwilligungsfähig war?
Wenn ich zwar Einwilligungsfähigkeit bejahe, aber davon ausgehe, dass der Minderjährige kein Vetorecht gegen die Einwilligung der Erziehungsberechtigten hat, wen trifft die Beweislast für das fehlende Vetorecht?
Kann die Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen überhaupt bejaht werden, wenn das Elternrecht vorgeht?
Hat das Patientenrechtegesetz in Bezug auf die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter Auswirkungen auf andere Rechtsfragen, insbesondere die Zuständigkeit bei Schweigepflichtsentbindungen durch Minderjährige?
Wann brauche ich keine Einwilligung vor der Behandlung einzuholen ?
Worüber muss ich den Patienten aufklären?
Können die Behandelnden bei Fragen zur Aufklärungspflicht auf die bisherige Rechtsprechung zur ärztlichen Aufklärungspflicht Bezug nehmen?14
Muss ich über alle Einzelheiten und Eventualitäten aufklären?
Kann man den erforderlichen Aufklärungsumfang näher eingrenzen?
Gilt für mich Therapiefreiheit?
Muss ich darüber aufklären, dass man die psychische Erkrankung auch mit einem anderen Therapieverfahren behandeln könnte?
Was bedeutet es für Psychotherapeuten, u.a. über Risiken und Folgen aufzuklären?
Muss ich über theoretisch mögliche Behandlungsfehler aufklären?
Genügt eine schriftliche Aufklärung, etwa mit einem professionell erstellten Formblatt?
Darf ich bei der Aufklärung Fachvokabular verwenden?
Gem. § 630e Abs.3 kann die Aufklärung „aufgrund besonderer Umstände“ entbehrlich sein. Sind solche Fälle für Psychotherapeuten denkbar?
Wann muss aufgeklärt werden?
Genügt eine elektronische Patientenakte?
Was sind im Patientenrechtegesetz die Zwecke der Dokumentation?
Darf ich neben der Behandlungsakte noch eigene Aufzeichnungen führen?
Müssen ausnahmslos alle Sitzungsmitschriften in die Akte?
Wann muss dokumentiert werden?
Darf ich meine Dokumentation später abändern?
Was muss dokumentiert werden?
Wie lange muss die Behandlungsakte aufbewahrt werden?
Wann darf der Patient die Behandlungsakte einsehen?
Besteht das Akteneinsichtsrecht bezüglich der ganzen Akte?
Was sind „erhebliche therapeutische Gründe“, die der Akteneinsicht entgegenstehen können?
Kann/muss ich stets die Akteneinsicht verweigern, soweit schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen?
Können die Erziehungsberechtigten Akteneinsicht gegen den Willen des Minderjährigen verlangen?
Kann man die Akteneinsicht mit eigenen überwiegenden Persönlichkeitsrechten ablehnen?
Heißt das, dass Persönlichkeitsrechte des Behandelnden bezüglich der Akte nicht mehr bestehen?
Wer hat das Recht der Akteneinsicht bei verstorbenen Patienten?
Muss ich die Akte schon in Hinblick auf eine mögliche Akteneinsicht für Laien verständlich führen und formulieren?
Wo soll die Akteneinsicht stattfinden?
Darf der Patient die Akte heraus verlangen oder Kopien oder gar eine elektronische Kopie verlangen?
Meine Berufsordnung regelt die Dokumentation und die Akteneinsicht genauer und vielleicht abweichend von § 630f BGB, welche Regelung gilt für mich?
Was gilt grundsätzlich zur Beweislast?
Was für Sonderregeln zur Beweislast schreibt das Gesetz fest?
Warum ist die Beweislastverteilung so wichtig?
Das neue Gesetz regelt nichts zur Kündigung eines Behandlungsvertrags, was gilt?
Ändert das Gesetz etwas an der Kostenerstattung bei Systemversagen?
Wo finde ich Quellen zum Patientenrechtegesetz?

28.2.2013