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Bericht von der 8. KBV-Vertreterversammlung

Am 7. Dezember 2018 fanden 59 Vertreterinnen und Vertreter zur 8. Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin zusammen (15. Amtsperiode). Im öffentlichen Teil konnten zudem über 70 Gäste Berichten aus der KBV, Aussprachen der VV und Abstimmungen über Anträge beiwohnen.

TSVG – Unterstützung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten durch die KBV
Dr. Andreas Gassen und Dr. Stephan Hofmeister, Vorstandsvorsitzender und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV, kritisierten Bundesgesundheitsminister Spahn scharf für den Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Das „Gesetz atmet Geist der Kontrolle“, so Hofmeister. Die Lotsenregelung sei ein Widerspruch zur Funktion der Terminservicestelle, so Gassen. Er halte Spahns Forderungen für unrealistisch und empfinde seine Äußerungen gegenüber Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten als diffamierend: „Wir werden in dieser Angelegenheit die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nicht im Regen stehen lassen.“ Die Selbstverwaltung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten solle gefördert werden, die Budgetierung (Grundleistung) gehöre abgeschafft, und die Abrechnung solle vereinfacht werden. Die KBV arbeite daran, in das TSVG die nötige Sachlichkeit hereinzubringen. Hofmeister verwies jedoch auch auf den Sicherstellungsauftrag und die Verantwortung der KBV: Patientinnen- und Patientensteuerung sei eine „Frage der Notwendigkeit.“ Die Einführung Intersektoraler Gesundheitszentren (IGZ; erweiterte ambulante Versorgung zur Transformation kleiner ländlicher Krankenhausstandorte in ambulante Gesundheitszentren) könne beispielsweise finanziell getragen werden.

Hofmeister: „Zahlst du für etwas nicht, dann bist du die Ware“
Die KBV warne vor der Steuerung der Versorgung durch Krankenkassen, zum Beispiel durch Digitalisierung, Therapie-Apps oder elektronische Patientenakten seitens der Kassen. Krankenkassen hätten kein Problem mit Kommerzialisierung, was sich bei Krankenhäusern und pharmazeutischen Firmen bereits gezeigt hätte. „Wenn Krankenversicherungen anfangen, die Versorgung zu steuern, dann geht es in erster Linie um Geld“, so Hofmeister. Dies sei jedoch nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten.

Bürokratie in den Praxen
Dr. Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der KBV, betonte den bürokratischen Aufwand  versorgungsferner Anfragen in der ambulanten Praxis. 60 Tage im Jahr (ein Tag pro Woche) würden für Bürokratie anfallen. Kriedel forderte 25 Prozent Abbau.

Aussprache der VV – Stimmen der PP und KJP
Dipl.-Soz.-päd. Bernhard Moors (KJP, KV Nordrhein) äußerte sich zum TSVG: „Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten haben begonnen, sich zur Wehr zu setzen.“ Die Petition gegen die TSVG sei erfolgreich (Stand 7. Dezember 2018: 88.000 Unterschriften).
Therapeutinnen und Therapeuten würden den Passus im TSVG zur gestuften und gesteuerten Versorgung ablehnen, so Dipl.-Psych. Babara Lubisch, erste stellvertretende Vorsitzende der VV (PP, KV Nordrhein): „Diese zusätzliche Hürde ist einfach patientenfeindlich.“ Es gebe Konzepte zur vernetzten und koordinierten Behandlung (auch Steuerung, aber in anderer Bedeutung), an denen die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gerne mitarbeiten würden.

8. KBV-Vertreterversammlung beschließt Resolution gegen TSVG
Die Resolution der KBV-Vertreterversammlung zur Zurückweisung des Gesetzesentwurfs für ein TSVG in der vorliegenden Form wurde einstimmig angenommen.

Julia Zick

Mehr zum Thema
KBV-Bericht: www.kbv.de
Anträge und Resolution: www.kbv.de

19.12.2018

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