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Bericht vom Treffen des Gesprächskreises II am 26.10.2019 in Berlin

Der Gesprächskreis II (GK-II) ist ein Zusammenschluss von mittlerweile 36 psychothera­peu­tischen Verbänden in Deutschland. Der GK-II tagt regelmäßig zweimal jährlich und wird dabei reihum von den teilnehmenden Verbänden ausgerichtet (im Mai dieses Jahres durch den VPP, der aktuelle GK-II wurde von der DGVT ausgerichtet). Darüber hinaus ist der GK-II Ansprech­partner z.B. für die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), auch hier finden immer wieder anlassbezogene Gesprächsrunden statt. Bei einem GK-II Treffen berichten die Verbände sich gegenseitig von ihren Aktivitäten, beraten über aktuelle politische Ereignisse, verabschieden Resolutionen und planen ggf. gemeinsame Aktivitäten (so wie im Juni die Fachtagung zum PsychThG).

Beim Treffen am 26.10.2019 in Berlin gab es ein straffes Programm mit 15 Tagesordnungspunkten. Unter anderem wurde eine neue Organisation wurde in den GK-II aufgenommen (Deutsche Gesellschaft für seelische Gesundheit bei Menschen mit geistigen Behinderungen e.V.).

Die Resonanz auf eine Resolution zu Tarifverträgen im öffentlichen Dienst, die im Mai verabschiedet wurde, wurde reflektiert. Der zuständige Vertreter vom Bundesverband der Klinikpsychotherapeuten (BVKP) berichtete, die durchgeführte Protestaktion im Mai habe zu hunderten von Briefen geführt, man habe den Eindruck, den Prozess leicht positiv beeinflusst zu haben (nach 20 Jahren endlich eigene Tarifgruppe, aber nur TV-ÖD 14). Er rief dazu auf, sich vermehrt in Gewerkschaften zu engagieren, da diese zusammen mit der Arbeitgeberseite die Tarife aushandelten, der Bundesgesetzgeber habe hier nur eine eingeschränkte Handhabe.

Bezüglich des Psychotherapie-Ausbildungsreformgesetzes hatten die meisten Verbände im Vorfeld bereits Stellungnahmen verfasst und einander zur Verfügung gestellt. Ein Vorstandsmitglied des ausrichtenden Verbandes fasst die kürzlich veröffentlichte Stellung­nahme des Bundesrates zusammen. Die Mehrheit der Verbände plädiert dafür, dass das Verfahren trotz suboptimalem Ergebnis zu einem Abschluss gebracht werden soll. Sorge hat man vor allem, dass das Gesetzgebungsverfahren, sollte es in den Vermittlungsausschuss gehen, an einem Regierungswechsel scheitert.

Besonders großen Ärger riefen die Versorgungsbezogenen Regelungen des PsychThAusbRefG hervor. Es wurde hitzig darüber debattiert, ob man für den Erhalt des Gutachterverfahrens kämpfen oder sich eher aktiv in die Entwicklung sinnvoller Alternativen einbringen wolle. Einig war man sich, dass es den Krankenkassen natürlich darum geht, Kosten zu sparen und langfristig weniger lange Therapien bezahlen zu müssen.

Der GK-II setzte sich auch mit dem Thema Klimaschutz auseinander. Die Kammern können aufgrund ihrer Rechtsform nicht aktiv werden, die Verbände könnten das durchaus (sofern ihre individuelle Satzung dem nicht entgegenspricht). Über die Mittagspause wird spontan eine Arbeitsgruppe gegründet, die einen Resolutionstext vorbereitet, für den VPP war Susanne Berwanger beteiligt. Das Meinungsbild ist positiv. Eine finale Abstimmung kann erst im Nachgang über den Mailverteiler passieren, da gemäß Geschäftsordnung des GK-II alle Verbände, und nicht nur die anwesenden zustimmen müssen.

Eine weitere AG, der ebenfalls Susanne Berwanger angehörte, hatte im Vorfeld eine Resolution zum Thema Datenschutz im Rahmen der Digitalisierung des Gesundheitswesens ausgearbeitet. Diese Resolution wurde von den Anwesenden begrüßt. Eine Veröffentlichung findet statt, sobald die Verbände per Mail final abgestimmt haben.

Noch eine dritte Resolution wurde behandelt und zwar zum Tabakwerbeverbot. Diese wurde durch Susanne Berwanger eingebracht, die auch vom Expertengespräch beim Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft berichtete. Der anwesende Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Suchtpsychologie (dgsps) berichtete, dass seine Gesellschaft sich seit Jahren für ein Werbeverbot einsetze. Die Resolution findet breite Unterstützung.

Von Seiten des Berufsverbandes der Vertragspsychotherapeuten e.V. (bvvp) wird eine gemeinsame Aktion gegen die Einmischung der Krankenkassen in unser therapeutisches Handeln angeregt. Es sei bereits ein Anschreiben durch die KBV an die Krankenkassen erfolgt. Nun wird erwogen, Verbände übergreifend Fälle (in anonymisierter Form) zu sammeln, um im Weiteren „etwas in der Hand“ zu haben.

Johanna Thünker

31.10.2019

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